Ökologische Gleichheit – Warum grün zu sein heute links sein bedeutet

erschienen in: Blätter für deutsche und internationale Politik 10/2013: 71-82

Wir leben in einer „vollen Welt“. Das war schon vor längerer Zeit der Befund des US-Ökonomen Herman Daly. Er meinte damit, dass die Welt des Menschen mittlerweile die natürlichen Kreisläufe prägt.[1] In früheren Jahrhunderten, in der „leeren Welt“, war das noch anders. Was die einen taten, war für die Menschen auf anderen Kontinenten in ökologischer Hinsicht ohne Bedeutung. Heute ist dagegen jeder Zuwachs zugleich ein Rückgang, jeder Nutzen ein Schaden an anderer Stelle. Deshalb, so Dalys Schlussfolgerung, ist der Grenznutzen des Wachstums tendenziell null und kann sogar negativ werden, wenn die angerichteten Schäden den gestifteten Nutzen übersteigen. Daly nennt das „unökonomisches Wachstum“ und ist mit diesem Begriff leider eine Ausnahme geblieben. Denn meistens gilt immer noch, was Kenneth Boulding, ein anderer Begründer der ökologischen Ökonomie, schon vor 40 Jahren feststellte: „Wer glaubt, dass in einer endlichen Welt immerwährendes Wachstum möglich sei, ist entweder ein Verrückter oder ein Ökonom.“[2]

Trotz aller Gefangenheit im Wachstumscredo dämmert allmählich selbst einigen hartnäckigen Verfechtern freier Märkte, dass die Ökonomie erstmals unter dem Dach umfassender Größenbeschränkungen zu denken ist. Erstmals geht es um den naturwissenschaftlich begründeten Befund, dass weitere Expansion in den bisherigen Formen ökologisch gefährlich ist und deshalb auch volkswirtschaftlicher Irrsinn. Folglich ist die bisherige Entwicklung von Europa, Nordamerika, Japan und anderen entwickelten Ländern nicht der Normalfall der Geschichte, sondern ein Sonderfall, der angesichts begrenzter Ressourcen nicht zu verlängern und schon gar nicht auf die Welt zu verallgemeinern ist. Dieser Sonderfall wird in absehbarer Zeit ein Ende finden. Ob dieses Ende chaotisch und gewaltsam sein wird, ob wir uns einem veränderten Zustand mit noch schärferer sozialer Spaltung und  vielleicht sogar mit diktatorischen Zügen nähern oder ob der schnelle Einstieg in einen umfassenden Umbau gelingt – das ist die unentschiedene Frage.

Das große Heldensterben – die Ökologie als neuer Ausgangspunkt

Dass sich die Menschheit nur Aufgaben stellt, die sie auch lösen kann, wie Karl Marx einst optimistisch behauptete, ist keineswegs gewiss. Eines allerdings ist sicher: Im neuen ökologischen Zeitalter schmilzt der Gehalt der bisher vorherrschenden ökonomischen Theoreme und der ihnen entsprechenden politischen Leitideen wie der Schnee in der Frühjahrssonne. In einer vollen Welt scheitern die alten ökonomischen Grundsätze, weil das von ihnen als selbstverständlich Vorausgesetzte nicht mehr gilt. Die jederzeit grenzenlos verfügbare Natur, die Basis aller traditionellen Theorien, ist unwiderruflich Vergangenheit. Der Reihe nach fallen deshalb die Helden von den Sockeln.

Die Vorstellung von Adam Smith, dass Gemeinwohl aus millionenfachem Eigennutz resultiert, war immer schon fraglich. Jetzt ist sie endgültig obsolet. In einer Welt mit starken ökologischen Restriktionen ist jeglicher Naturverbrauch jenseits eines nachhaltigen Niveaus ein unmittelbarer Anschlag auf das Leben anderer. Wenn das als wahr erkannt ist, bricht das Gebäude der liberalen Wirtschaftstheorie zusammen. Ebenso unhaltbar werden die Rezepte von John Maynard Keynes. Seine Vorstellung, dass Krisen zu überwinden sind, indem man die gesamtwirtschaftliche Nachfrage mit politischen Mitteln beeinflusst, mag kurzfristig immer noch richtig sein, aber angesichts der Enge der ökologischen Grenzen ist auch dieser Tradition kein brauchbarer Rat mehr zu entnehmen.

Die besten Ökonomen gingen in der Vergangenheit davon aus, dass irgendwann materieller Reichtum in zwischenmenschlichen Reichtum umschlägt. Diese These teilten beispielsweise Marx und Keynes. Bei Marx war diese Prognose mit den Widersprüchen des kapitalistischen Systems begründet. Keynes setzte eher darauf, dass die besitzende Klasse und mit ihr das ganze Volk zur Ruhe kommen und die Früchte des Fortschritts genießen wolle. Entsprechend fand der Umschlag unterschiedliche Fassungen. Für Marx war klar, dass die neue Qualität gesellschaftlicher Verhältnisse organisiert werden muss und ohne harte Kämpfe nicht zu haben ist. Keynes setzte eher auf die Einsicht der Kontrahenten.

Heute sind all diese Auffassungen nichtig, nicht nur die von Smith, auch die von Marx und Keynes. Denn weder Gemeinwohl noch Zukunftserwartungen können heute noch als abhängige Variable der ökonomischen Maschinerie verstanden werden. Heute muss umgekehrt das Gemeinwesen die Ökonomie zähmen und ihren Expansionsdrang in den Griff bekommen. Der „Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen“ bezeichnet das, was zu bewältigen ist, als „Herausforderung in einer Größenordnung, wie sie die Menschheit noch nie erlebt hat“.[3] Noch nie erlebt? Das bislang größte Menschheitsproblem ohne Erfahrung meistern? Auf Sicht navigieren, wo es um Vorsorge, also Voraussicht, und um global Verbundenes, also Systematisches, ginge? Stehen wir ausgerechnet in einer Situation, in der es in der Welt um alles geht, in unserer Erfahrung und in unserem Denken vor dem Nichts?

So drastisch müsste man die geistige Lage nur bewerten, wenn die heute dominierende ökonomische Weltsicht den Referenzrahmen liefert. Den Rahmen sprengen ist deshalb auch intellektuell ein guter Grundsatz, dessen erste Konkretisierung – als Konsequenz des großen Raubzuges – lauten sollte: Die Ökologie wird zum Ausgangspunkt der Ökonomie. Entsprechend werden die Naturwissenschaften und die darauf aufsetzenden, technisch gestaltenden Ingenieurwissenschaften zum ersten Mal in ihrer Geschichte quasi zu ökonomischen Basisdisziplinen und zu zentralen Quellen der Politik.

Naturwissenschaftler, die der Ökologie eine Stimme geben, markieren unter anderem die Differenz der Zeitregime. Denn die langwierigen adaptiven Prozesse, die in der Natur ablaufen, stehen im direkten Widerspruch zum profitgetriebenen Verwertungstempo. Doch Natur- und Ingenieurwissenschaften liefern – so wertvoll und wichtig sie auch sind – keine Wegweiser, stellen keine Stoppschilder auf und können Grenzen nicht verbindlich definieren. Neue Prinzipien für einen vor- und fürsorglichen Umgang mit Natur und Menschen zu definieren, kann nur Ergebnis eines gesellschaftlichen Aufbruchs sein.[4]

Das Versagen der alten bürgerlichen Welt und die grüne Transfusion

Die „alte“, bürgerliche Welt leistet diese Herkulesaufgabe offensichtlich nicht. Zwar bietet sie hier und da noch Stabilität, aber nirgends mehr ein glaubhaftes Zukunftsversprechen – keine Vision, keine Ideen, kein Projekt. Wenn der Markt seine Utopiefunktion verliert, wenn egoistisches Streben Gemeinwohl zerstört, dann muss etwas anderes an seine Stelle treten. Im ökologischen Zeitalter werden andere Normen und andere Prinzipien, letztlich andere Wirtschaftsweisen, notwendig, wenn Demokratie und Zivilisation halbwegs gewahrt bleiben sollen. Allerdings kann man diese Einschränkung der zu bewahrenden demokratischen Zivilisation auch fallen lassen. Wie stark der Zug ins Reaktionäre sein wird, wissen wir heute noch nicht, wohl aber, dass es darum erbitterte Kämpfe geben wird.

Das alte Bürgertum hat zwar noch die materiellen Machtmittel in der Hand. Es kann verhindern, bremsen, ablenken, Zwietracht säen. Nach vorn jedoch hat es wenig zu bieten. Es landet in der geistigen Sackgasse, die am Ende immer enger wird. Sie wird enger, weil weder die alten noch irgendwelche neuen konservativen Haltungen echte Optionen sind. Aber die wirtschaftsbürgerliche Ordnung kann auch ohne geistige Hegemonie eine lange Weile weiterleben. Zahlreich sind die Strukturen, die aktiv am Alten festhalten. Für die Vermögenden ist in den vergangenen 30 Jahren vieles besser geworden, so dass ihr Interesse am Status quo noch gewachsen ist. Und wer die Macht hat, kann auch kooptieren, in sich aufsaugen, was an ideellem Nachschub von außen kommt. In Deutschland haben die Konservativen, jedenfalls als Partei, die Kanzlerin an der Spitze, diese Chance notgedrungen ergriffen. Nach Fukushima adaptierte Schwarz ein beträchtliches Stück Grün.

Diese Transfusion gelang auch deshalb, weil schon vorher die grüne Dosis verwässert worden war. Erneuerung der Technik, nicht der Gesellschaft – mit diesem anspruchslosen Grün hat niemand ein prinzipielles Problem. So sind grüne Themen vom Rand ins Zentrum gerückt und lassen ihre Urheber im Regen stehen. Denn der politische Gewinn des frühen grünen „Rechthabens“ ist stets prekär und niemals stabil – auch das haben die jüngsten Bundestagswahlen gezeigt. Dennoch bleiben die Grünen als Impulsgeber gefragt. Solange das Bürgertum keine neuen Leitideen hat – und auch nicht ins Reaktionäre taumelt oder sich bewusst dorthin begibt –, ist der grüne Reformismus das strategische Projekt schlechthin. Er ist mittlerweile in allen politischen Parteien verankert und wäre – wenn alle aus dieser Geistesströmung sich vereinten – zweifellos die dominante politische Kraft.

Heute kommt mit der Leitidee grünen Wachstums, wie sie etwa Ralf Fücks prominent vertritt,[5] zusammen, was zwar keineswegs automatisch passt, aber doch miteinander verwoben werden kann: erstens ein konzeptionelles Angebot an die Wirtschaftsmächtigen, zweitens eine aussichtsreiche Legitimationsquelle für die internationale Autorität des Landes (auch wenn gleichzeitig die Junior-Beteiligung an Ressourcenkriegen erfolgt), drittens ein politisches Dach für problembewusste Wählerschichten verschiedenster Herkunft und viertens schließlich das Versprechen, dass es doch noch eine lebenswerte Zukunft geben kann, die aber – so die zentrale Botschaft der grünen Reformisten – keine Umwälzungen braucht, sondern nur konsequente ökologische Modernität. Genau das verkörpern grüne Reformisten: ökonomisch nüchtern und unideologisch, lebensweltlich cool und individualistisch, ökologisch problembewusst und verantwortungswillig.

Deshalb bleibt das Szenario einer politischen Neuformierung entlang gemäßigt ökologischer Linien denkbar. Die Grünen, die einstmals nicht nur das Verhältnis zur Natur, sondern auch die Grundstrukturen der Gesellschaft verändern wollten, haben heute ein bescheidenes Programm, das gut in den Zeitgeist passt: Technik schnell ändern, Wirtschaft und Gesellschaft im Wesentlichen beibehalten, wie sie sind, aber entstauben, entgiften, durchlüften. Weg mit den Dreckschleudern fossiler Energie und den Giftkreisläufen der industrialisierten Agrarwirtschaft – her mit dem bio-coolen, selbstbestimmten Leben im gut bezahlten Job. Sarkastisch könnte man sagen: Politik für die Wohlstandsoasen mit Wohlfühlgarantie und gewissenreinem Weltverbesserungsanspruch.

Wie passfähig die Grünen geworden sind, zeigt auch ihr konzeptionelles Gerüst, der Green New Deal, bei dem – die Zeiten ändern sich – so manches „Green“, aber kaum noch etwas „New“ ist. Der ursprüngliche New Deal von Franklin D. Roosevelt kombinierte wirtschaftliche Stabilisierung mit gesellschaftlicher Veränderung: deutliche Umverteilung von oben nach unten, Gründung neuer Institutionen der Kapitalkontrolle, massenhafte Anwendung gemeinwohlorientierter Arbeitsprogramme und erstmaliger Aufbau nennenswerter sozialstaatlicher Strukturen in den USA.

Das war damals ein mutiges, von Roosevelt und seinem Team mit Leidenschaft vorgetragenes und gegen mächtige Interessen durchgesetztes Reformpaket, eine Dehnung des bürgerlichen Rahmens bis zum Äußersten dessen, was damals möglich war. Von solch ambitioniertem gesellschaftlichem Umbau hat sich der Green New Deal in seiner parteigrünen Fassung vollständig verabschiedet. Er ist ein technologisches, kein gesellschaftliches Erneuerungsprogramm. Wird er zum neuen Common Sense, ist die grüne Mission in ihrer bescheidenen Parteifassung erledigt. Mag das Copyright auch weiterleben – die Grünen sind dann durch Verwirklichung überflüssig geworden.

Die reaktionäre Variante: „Wir sichern unsere Ressourcen, nicht die der ganzen Welt“

Ob der grüne Reformismus geistige Kraft behalten kann, dürfte vor allem von der Frage abhängen, ob und wann es zu einer Re-Interpretation der ökologischen Herausforderungen kommt. Analog zu reaktionären Tendenzen vor allem in den USA[6] ist die wahrscheinlichste Variante eine neo-imperialistische Strategie, die sich weniger dem Schutz der Biosphäre als vielmehr der Sicherung der (eigenen) Ressourcen widmet.

Das verlogene, aber passende Motto, das dann aus dem bürgerlichen Lager käme, würde lauten: „Wir sichern unsere Ressourcen, nicht die der ganzen Welt.“ Diese Gefahr ist heute schon spürbar. Sie wird wohl stärker werden, wenn sich abzeichnet, dass irreparable Schäden zunehmen und es nur noch um die Anpassung an fragil gewordene Ökosysteme geht. Dann könnte eine „Rette-sich-wer-kann-Logik“ so naheliegen, dass sie auch ausgesprochen und verwirklicht wird. Der grüne Reformismus hätte dann ausgedient, weil ihm für den Ressourcen-Nationalismus die Härte fehlt.

Die andere Variante der Neuinterpretation der ökologischen Herausforderungen ist eine eher links-grüne Sicht. Diese Links-Wendung des Reformismus bedeutet konsequente Ökologie und auf dieser Grundlage Kritik am Green New Deal in seiner parteigrünen Fassung – als gesellschaftspolitisch zu zahm, wirtschaftspolitisch zu traditionell und in seinen selbst proklamierten Zielen zu blass.

Wie sich der grüne Reformismus im Kraftfeld der beiden Varianten entwickeln wird, dürfte auch von seinem geistigen Umfeld abhängen. Der moralische Zweig des grünen Umfeldes begann einst mit wortgewaltigen Kritikern der Maßlosigkeit wie beispielsweise Ivan Illich oder Carl Amery und fand seinen anklagenden Höhepunkt in Rudolf Bahro. Dessen radikale Kritik an jedweder Industrie[7] blieb allerdings von Anfang an ohne Resonanz, was bei ihm selbst den Zug ins Esoterische verstärkte.

Von der individuellen zur gesellschaftlichen Moral

Von Bahro und seinen Vorgängern ist kaum etwas geblieben, aber der Anruf des Individuums ist in jüngster Zeit wieder zu hören. Dieser erneuerte Appell ist pragmatischer geworden und speist sich aus zwei Quellen. Einerseits wird die Gewissheit formuliert, dass die Strategien grünen Wachstums zum Scheitern verurteilt sind. Denn Schrumpfung, nicht Wachstum sei das Thema. Andererseits enthält dieser Appell einen Aufruf zum genauen Hinsehen: Wer vernünftig leben will, der könne es auch, wie tausende Projekte beweisen.[8] Deshalb sei der individuelle Ausbruch aus einer nicht mehr zu rechtfertigenden Lebensweise jederzeit möglich – man müsse es nur tun.

Für diese appellative Abteilung des grünen Umfeldes stehen Namen wie Niko Paech[9], Harald Welzer[10] und Reinhard Loske.[11] Aus dem doppelten Befund einer schwer zu bändigenden Wachstumsmaschinerie einerseits und andererseits der Fähigkeit, das als falsch Erkannte zu verlassen, folgt dann zwangsläufig die These, dass des Rätsels Lösung irgendwo in der Kultur zu finden sei. Tatsächlich wird es ohne kulturellen Bruch nicht gehen. Allerdings geht es dabei um weit mehr als um Fragen des individuellen Lebensstils.

Zivilgesellschaftlich ist die Debatte über die nicht nur individuelle, sondern auch gesellschaftliche Transformation deutlich weiter als die genannten Appelle an den Einzelnen. Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit gehören zusammen, bedingen sich wechselseitig und bedürfen spürbarer Veränderungen der Gesellschaft – das ist weitgehend Konsens in der bunten Szene von Umweltverbänden, Bürgerinitiativen und engagierten Kirchengruppen. So heißt es beispielsweise in der bislang größten Umbaustudie „Zukunftsfähiges Deutschland in einer globalisierten Welt“, dass man die ökologische Herausforderung in einem umfassenden Sinn begreifen müsse. „Sie verlangt statt Einzelmaßnahmen systemische Reformen, weil sich die miteinander verschränkten Probleme nur gemeinsam lösen lassen. Noch dominiert in der nationalen Politik eine Strategie des „grünen“ Wachstums, ohne die Voraussetzungen einer solchen Politik zu überprüfen. Und in der internationalen Politik wird isoliert über den Klimawandel oder den Schutz der Biodiversität verhandelt, ohne einen systematischen Bezug zwischen beiden oder beider mit der Gerechtigkeitsfrage zwischen den Menschen und den Völkern herzustellen.“[12]

Konsequentes Grün verlangt offenkundig kräftiges Rot, also globale Gerechtigkeit, Vorausschau und Planung. Dieser Zusammenhang gilt selbstverständlich auch umgekehrt. Rot geht nur noch in sattem Grün. Was das bedeutet, hat Wolfgang Sachs, Mitbegründer des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie und einer der konsequentesten Ökologen im Lande, präzise ausgesprochen: „Die Formen von Wohlstand, von Reichtum, von attraktivem Leben, die in unserer Zivilisation entwickelt worden sind, sind nicht gerechtigkeitsfähig, das heißt sie können auf der Welt nicht verallgemeinert werden. Das hat mit Verteilungsfragen nur begrenzt etwas zu tun, unsere Zivilisation ist strukturell nicht gerechtigkeitsfähig. Selbst wenn wir alle eine gerechte Verteilung wollten, würde uns das nur schneller der biologischen und ökologischen Katastrophe entgegentreiben. Die Struktur verlangt, dass nur wenige daran teilhaben. Deshalb gibt es nur zwei Wege. Der eine Weg ist, am Wohlstandsmodell der industriellen Moderne festzuhalten. Der andere Weg zwingt uns, sofern man eintritt für eine demokratische Weltgesellschaft, das überlieferte Wohlstandsmodell in Frage zu stellen. […] Jeder, der für mehr Gleichheit, Gerechtigkeit und Menschenwürde auf unserem kleinen Planeten eintritt, ist gezwungen, ökologisch zu sein. Oder: Es kann auch nicht mal mehr die Spur einer sozialistischen Idee geben, ohne ökologisch zu sein. Die Forderung für die nächsten Jahrzehnte lautet, Wohlstandsmodelle zu erfinden, die gerechtigkeitsfähig sind, die Ressourcen schonen und naturverträglich sind.“[13]

Ökologische Gleichheit als folgenreiches Menschenrecht

Weite Teile der Linken haben weder die Wucht des ökologischen Imperativs noch seine sozialistische Botschaft begriffen. Deshalb sind sie kaum in der Lage, den Grünen und ihrem weit verzweigten Umfeld die gesellschaftliche Inkonsequenz ihres ökologischen Bemühens aufzuzeigen. Dabei ist der zugrunde liegende Gedankengang recht einfach. Auf einem begrenzten Planeten, angesichts einer bereits heute gefährdeten Biosphäre, muss es Nutzungsregeln geben. Sollen diese Regeln demokratisch sein, müssen sie auf gleichen Rechten beruhen. Dann gilt nicht nur „one (wo)man, one vote“, sondern auch „one (wo)man, one piece of nature“. So wird Gleichheit zu einem grünen Postulat.

Krasse Ungleichheiten, die heute einer rein sozialen Anklage und dem Vorwurf der Leistungsungerechtigkeit ausgesetzt sind, sind dann auf umfassende, eben ökologische Weise illegitim. Dann ist nicht mehr akzeptabel, dass der Multimillionär mit seinem Privatjet und seinen weiträumigen Anwesen die Erde tausend Mal mehr in Anspruch nimmt als sein Gärtner oder seine Putzfrau. Sein Lebensstil hat dann keinerlei Rechtfertigung mehr. Er ist nicht nur ein ärgerliches Privileg, sondern ein Verbrechen.

Bislang ist Gleichheit eine rechtliche und politische Forderung, die im Sinne des Staatsbürgers und der Rechtsperson in gewissen Grenzen wirklich werden kann, wenn die garantierenden Institutionen einigermaßen funktionieren. Jenseits von Politik und Recht ist Gleichheit dagegen bestenfalls eine ethische Verpflichtung, häufig auch nur Gegenstand einer herrschaftstechnischen Abwägung. Denn zu viel Ungleichheit könnte – so das übliche Kalkül – irgendwann die Legitimation der gegebenen Ordnung gefährden und vielleicht zur Revolte führen.

Ökologisch begründete Gleichheit hat eine andere Qualität. Sie ist nicht das Ergebnis einer Herrschaftsabwägung, sondern ein Herrschaft unterwanderndes Recht. Sie steht quer zu den bisher geltenden ökonomischen Leitprinzipien. Ökologische Gleichheit ist ein Anschlag nicht nur auf die hergebrachte Eigentumsordnung, sondern auch auf individualistische Leistungs- und Lohnprinzipien.

Ökologische Gleichheit beginnt mit dem einfachen und nur in dieser Form legitimen Satz: Jeder Mensch auf Erden hat dasselbe, mit Naturerhalt vereinbare Emissionsrecht. Das ist der normative Stand, der sich auf die aktuell wichtigste Schädigungsgrenze bezieht. Künftig wird es aber nicht nur um die Folgen, sondern auch um die Quellen der Naturnutzung gehen. Folglich gilt dann, weil nichts Anderes in Demokratien begründbar ist: Alle Menschen haben Anspruch auf ein gleiches, naturverträgliches Quantum Umweltraum. Die Folgen dieses neuen ökologischen Menschenrechts wären in der Tat radikal. Nicht nur Gesellschaften mit nicht-nachhaltigem Nutzungsniveau kämen unter Rechtfertigungszwang, sondern Individuen. Was unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit seit langem an radikalen Verteilungsforderungen gestellt wird, bekäme eine zwingende ökologische Begründung. In religiöser Sprache: Du sollst nicht verzehren deines Mitmenschen Lebensbasis.

Das ganze bisherige System der Begründung und der Selbstrechtfertigung des ökonomisch Gewohnten geriete aus den Fugen. Privates Eigentum, das jenseits eines nicht-nachhaltigen Niveaus Verfügung über Natur begründet, wäre nicht mehr legitim. Wirtschaftliche Aktivitäten, die nicht-nachhaltige Niveaus bedienen, und die Einkommen, die aus solchen Aktivitäten stammen, wären nicht mehr zu rechtfertigen. Der geerbte Status, in einem reichen Land geboren zu sein, wäre keine pure Selbstverständlichkeit mehr. Das ökologische Verbrechen des Multimillionärs wäre nicht mehr nur auf ihn beschränkt.

Und so taucht schnell die bange Frage auf: Was bliebe dann noch von all dem, was wir gewohnt sind? Ist globale ökologische Gleichheit nicht das Ende jeglicher Rechtfertigung für das gesamte Leben in einem reichen Land? Bei solchen Fragen werden selbst dem radikalsten Öko-Aktivisten die Knie weich. Und sie werden noch weicher, weil mit vollem Recht gefordert werden kann, dass diese Gleichheit nicht nur übermorgen gelten soll, sondern auch konsequent intertemporal, also rückwirkend, in die Vergangenheit hinein. Mit über zehn Tonnen Kohlendioxid pro Kopf und Jahr liegen die Bevölkerungen des reichen Nordens schließlich seit langem weit über dem global zulässigen Niveau. Historisch gesehen haben die früh industrialisierten Länder ihr Kohlendioxid-Budget bereits aufgebraucht. Ihr ökologisches Konto ist tief im Minus, und ihre Schulden wachsen täglich.

Umkehr der Beweislast – Gleichheit wird zum normativen Regelfall

Ökologische Gleichheit im Sinne tatsächlich gleicher Nutzungsrechte und gleicher Schutzpflichten ist ein Fundamentalangriff auf die gewohnte Ordnung, ihre Wirklichkeit, ihre Prinzipien und – wenn wir den Anspruch auf intertemporale Gleichheit hinzufügen – sogar auf ihre Geschichte. Ökologische Gleichheit definiert den Platz des Menschen in der Welt nach Maßgabe verträglicher Naturnutzung – nicht nach Eigentumstiteln, nicht nach ererbten Positionen, nicht nach dem zufälligen Status, im Norden geboren zu sein.

Aber was bedeutet das, wenn es mehr sein soll als eine folgenlose Proklamation eines neuen Fundamentalrechts? Zu verwirklichen ist es doch bestenfalls mit sehr langfristigem Blick in die Zukunft – und die Geschichte kann nicht mehr verändert werden. Die Schulden bleiben oder wären nur zu tilgen, wenn der Norden heute aufhört zu atmen. Deshalb gibt es berechtigte Zweifel, ob ökologische Gleichheit tatsächlich den Rang erobert, der ihr eigentlich gebührt. Dennoch hat Gleichheit als Handlungsnorm unmittelbare Folgen. Das entscheidende Moment ist die Umkehr der Beweislast. Nicht Gleichheit muss sich rechtfertigen, sondern Ungleichheit.

Heute steht jeder Versuch, die aus der kapitalistischen Wirtschaftsordnung entspringende Ungleichheit mit politischen Mitteln einzudämmen, unter Legitimationszwang. Im Lichte konsequent vertretener Ökologie wäre die Umkehrung die Normalität. Gleichheit ist dann der normative Regelfall. Ungleichheit sitzt auf der Anklagebank. So kommt man auf sehr direktem Wege zu der Konsequenz, dass die heutige Verteilung von Einkommen und Vermögen nicht nur ein sozialer Skandal, sondern auch ein anti-ökologisches Bollwerk ist.

Es geht um den alten Anspruch auf Gleichheit, aber in neuer Gestalt – nicht nur als rechtlicher Anspruch (vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich), sondern als einzig möglicher Ordnungsrahmen für den radikalen Umbau, wenn dabei Standards einer demokratischen Zivilisation gewahrt werden sollen. Gleichheit verlässt den Himmel der Ideen und wird zum Elixier der Praxis. Das schöne Sollen wird zum zwingenden Muss. Gleichheit wird zu einem harten Kriterium, weil sonst der Umbau seine Verbindlichkeit verliert. Folglich „mehren sich Stimmen, die nach der Entwicklung liberaler Grundrechte (18. Jahrhundert), politischer Partizipationsrechte (19. Jahrhundert) und sozialer Rechte (20. Jahrhundert) die Rechtsentwicklung am Übergang zu einer neuen Rechtsform sehen: hin zu den ökologischen Grundrechten.“[14] Weniger vorsichtig ausgedrückt: Die Egalität wird zur Partnerin der Ökologie, wenn Naturerhalt konsequent verwirklicht werden soll.

Das ökologische Menschenrecht wird nur gelten, wenn es, wie jedes Recht, von Institutionen getragen wird, die es garantieren und durchsetzen. Üblicherweise denkt man an Verfassungen, Gesetze und Verträge, also an kodifiziertes und vereinbartes Recht in diversen Formen, und an Gerichtsbarkeiten in passender Gestalt. All das wird auch zum ökologischen Gleichheitsrecht gehören. Aber es ist ein materielles Recht. Um es als solches zu gewährleisten, ist das Recht, wenn es nur ein einzuklagendes Recht bliebe, viel zu schwach, weil es permanent dem Gang der Ökonomie hinterherlaufen würde.

In den Ländern Europas und Nordamerikas ist formale Gleichheit heute mit zunehmender materieller Ungleichheit und schärferer Herrschaft bis zur Unkenntlichkeit vermischt. Gleichheit ist zum bloßen Rechtsanspruch verkommen. Wenn aber künftig angesichts ökologischer Grenzen vermehrt über Nutzungsrechte zu entscheiden ist, dann sind dafür die Kriterien zu benennen, Kriterien ausgesprochenen, begründbaren und allgemeinen Rechts. Dann steht explizit zur Entscheidung: Gilt das Gleichheitsgebot der Demokratie nur formal oder auch real, nur partiell oder vollständig?

Wie der Kampf um ökologische Gleichheit ausgetragen wird, kann man sich in groben Strichen ausmalen. Das bürgerliche Lager wird sein altes Motto stark zu machen versuchen: Lasst die Preise die Wahrheit sprechen. Die herrschenden Gestalten werden alles daran setzen, das Problem der Knappheiten und der ökologischen Überdehnung durch Preise handhabbar zu machen. Die vorhandene Ungleichheit, die dann mit höheren Preisen auch zunehmend Nutzungsausschluss bedeutet, bleibt dann im Extremfall unbeachtet. Ganz gelingen kann das in einer demokratisch verfassten Gesellschaft nicht. Aber einige Zeit wird man mit dem Verweis auf die „bedauernswerten, aber doch unbestechlichen Preisbotschaften“ zurechtkommen. Die grünen Reformisten werden die Preisargumente ebenfalls aufgreifen, aber wohl um ein anderes Element bereichern. „Ich bin sauber“ – werden sie rufen. Reichtum auf grüner Basis ist dann akzeptabel. Der Grundsatz der Bio-Herrschaften lautet folglich: Ein hohes Maß an Naturnutzung ist akzeptabel, wenn sie auf regenerativer Basis erfolgt.

Damit aber ist das Thema ökologische Gleichheit nicht auf Dauer zu erledigen. Spätestens wenn es global um Nutzungsregeln geht und wenn im eigenen Land der Umbau der Industriegesellschaft auf breiter Front ansteht, muss der defensive Umgang mit ökologischen Herausforderungen zu einem offensiven, breit akzeptierten und deshalb auf Gleichheit angewiesenen Projekt werden. Welche legitimen Lebensperspektiven sollen dann gelten? Wie ist die bisherige Funktion des Wirtschaftswachstums zu ersetzen? Wie und von wem werden Arbeitszeiten geregelt? Welche wirtschaftlichen Aktivitäten sollten möglichst ersatzlos gestrichen werden? Welche Garantien erhalten die negativ Betroffenen? Offenkundig sind dann neue Legitimationsquellen und zusätzliche Handlungskanäle nötig, um stärker und anders als bisher wirtschaftliche Prozesse zu lenken.

Systemische statt nur singuläre Öko-Effizienz

Die geforderte Qualität systematischen und vorausschauenden Handelns steht im krassen Gegensatz zur herrschenden ökonomischen Praxis. Denn die Unternehmen orientieren sich an aktuellen Marktsignalen und kurzfristiger Renditeerwartung. Und die Politik ist allzu häufig zum bloßen Reagieren gemäß Nachrichtenstand und Kassenlage verkommen. Wenn dann noch, wie momentan in Europa, die finanzielle Erpressung hinzukommt, ist es schnell vorbei mit der oft beschworenen Gestaltungsmacht.

Dennoch: Ohne längerfristige Planung funktioniert kein entwickeltes Land. Große Systeme, sei es der Energie, des Verkehrs oder der industriellen Massenfertigung, bedurften immer schon der gesellschaftlichen Rahmenplanung. Im Zeitalter der ökologischen Großgefahren und des absehbaren Rohstoffmangels durchdringen der Zwang zur Planung und die Angewiesenheit auf politische Garantien nahezu die gesamte Ökonomie. Der Markt kann dagegen als Instanz der Koordination nicht mehr überzeugen. In allen wichtigen Ressourcenfragen liegt der Markt prinzipiell falsch. Übernutzung und Überausbeutung sind seine Hinterlassenschaft. Die Privatwirtschaft kann singuläre Öko-Effizienz hervorbringen, aber keine systematische; verbrauchsarme Autos, aber keine effizienten Verkehrssysteme; Null-Emissions-Häuser, aber keine ökologisch sinnvollen Siedlungsstrukturen.

Attraktive Optionen für mehr Lebensqualität bei deutlich reduziertem Ressourcenverbrauch wird es daher nur geben, wenn sie egalitär und systemisch angelegt sind. Solche Optionen können Märkte prinzipiell nicht anbieten. Aber wie sind dann Lebenspraktiken denkbar, die sowohl ökologisch rational als auch individuell attraktiv sind, die sich mit zielgerichteter Planung auf den Weg bringen lassen? Es gibt mindestens ein prominentes Beispiel, das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG). Seit dem Jahr 2000 zeigt das EEG, dass es möglich ist, einen ganzen Industriezweig mit politischen Mitteln umzugestalten. Das EEG ist das bislang wirksamste Instrument für einen vorausschauenden Strukturwandel. Es demonstriert, dass es mit einer Kombination von Planung und Markt, mit technologiespezifischen Preisgarantien, mit einer gesicherten Netzeinspeisung und mit wirksamen Innovationsanreizen möglich ist, die Stromerzeugung in die gewünschte Richtung zu lenken.

Verkaufs- und Preisrisiken – üblicherweise zum Kern unternehmerischen Handelns gehörend – werden den Investoren abgenommen. Ihnen bleiben die Betriebs- und Technologierisiken sowie der Zwang zur Innovation. Anders gesagt: Die marktwirtschaftlichen Kräfte werden auf das gelenkt, was sie können, also für Effizienz und technischen Fortschritt sorgen, und sie werden abgeschirmt von dem, was sie nicht beherrschen, von Konjunkturen und Preisbewegungen. Die gesellschaftliche Grundsatzentscheidung, erneuerbare Energien wachsen und als falsch erkannte Energien weichen zu lassen, neutralisiert diese Ungewissheiten. Wir brauchen mehr solcher Modelle, die gesellschaftliches Wollen und einzelwirtschaftliches Wirken unmittelbar verknüpfen. Dabei sollte künftig – als Lehre aus der sozialen Schieflage des EEG – von vornherein der Grundsatz klar sein: Ökologische Gleichheit und ökologische Verantwortlichkeit müssen für alle gelten. Folglich müssen alle auch die Chance dazu haben – im Konsum und in der Produktion selbstverständlich auch. Die ökologischen Aufgaben verlangen – wenn sie nicht elitär, sondern demokratisch auf den Weg kommen sollen – nicht nur rechtliche, sondern weitgehend auch ökonomische Gleichheit: Einkommensgarantien für die vom Wandel negativ Betroffenen, massive Umverteilung von Einkommen und Arbeit, drastische Korrektur der Vermögensverhältnisse und Aufbau von Belegschaftseigentum in den Unternehmen. Harte Einschnitte in tradierte Eigentumsverhältnisse sind auf Dauer unvermeidbar. Sie sind nicht zuletzt ein Mittel, um Produktivitätsgewinne in mehr Muße, mehr Freizeit, mehr Freiheit zu verwandeln.

Für all diese grün-roten Reformprojekte wäre ein übergreifendes Motto passend: Hineinwachsen in eine ökologisch-egalitäre Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, die Wirtschaftswachstum nicht mehr braucht. Auf dem Weg dahin könnte der Wachstumszwang schwächer werden, indem die Zahl der souverän handelnden, alles Elementare selbst regelnden Kommunen wächst und indem auf der Bundesebene die ökologisch motivierten Umverteilungen und Eigentumsschnitte vollzogen werden.

Das Naheliegende tun, Experimente wagen und energisch an den Strukturen des Eigentums rütteln – ein konsequenter Pragmatismus dieser Art ist gut und richtig. Er könnte besser und stärker werden, wenn er auch intellektuell den Beharrungskräften entgegentritt. Dabei gibt es keinen Grund zu übertriebener Bescheidenheit. Denn allmählich werden Elemente eines neuen Entwicklungsmodells sichtbar: der Zwang zur globalen Kooperation, die ihrerseits Gleichheit als Maß und Geschäftsgrundlage erfordert; mehr Planung und Vorsorge, um Kooperation und Gleichheit befördern zu können; die neue Politische Ökonomie des Geistigen, die tendenziell nur noch frei zugängliche Güter erzeugt und als solche auch verbreitet; das Verlangen nach einer spürbaren Demokratisierung der Demokratie und vollständiger Transparenz des Öffentlichen; die aufgrund widriger Umstände stets gefährdete, aber doch mögliche und mancherorts verwirklichte Bewegung hin zu mehr kommunaler und regionaler Souveränität.

Wenn diese Signale der Hoffnung jeweils einzeln, aber auch in ihrem Ensemble stärker werden, erscheint vor dem geistigen Auge eine vom Willen des Gemeinwesens gelenkte, vom Wachstumszwang befreite, durchgehend ökologische Wirtschaft, die das Thema soziale Sicherheit nicht mehr kennt, weil sie Freiheit in Gleichheit verwirklicht. Die Utopie, die darin liegt, ist keine Willkür, wenn man sich vorstellt, dass die Bevölkerung nicht nur Parteien, Kandidatinnen und Kandidaten, sondern auch die Grundstrukturen von Wirtschaft und Gesellschaft zu wählen hätte und der Mehrheitswille verbindlich wäre. Die Demokratie gilt. Der Souverän ist souverän. Das ist der Sprung, der nötig und möglich ist.

Aus: »Blätter« MONAT/2013, Seite 71-82

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