Seid willkommen, Verdammte dieser Erde

Mai 2018
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No Border, No Nation: Wie ein moralisch motivierter Kurzschluss DIE LINKE zu zerstören droht

Offene Grenzen für Menschen in Not und regulierte Einwanderung – das sind die Grundsätze linker Parteien in Europa, wenn es um Flucht und Migration geht. Dieser Konsens enthält – je nach Geschichte und aktueller Lage des jeweiligen Landes – allerlei Variationen. Aber die humanitäre Verpflichtung und die Notwendigkeit, Immigration zu regeln, sind der selbstverständliche Ausgangspunkt.

Die britische Labour Party, die in einem spektakulären Turnaround wieder zu einer linken und starken Partei geworden ist, fordert in ihrem Wahlmanifest „faire Regeln und ein vernünftiges Management der Migration“.[1] Labour stellt sich der doppelten Herausforderung: Was ist unsere moralische Verpflichtung angesichts des mit Flucht und Migration verbundenen Leids, und was ist politisch durchsetzbar? In der Linkspartei ist das seit einiger Zeit anders. Genossinnen und Genossen, die solche Fragen stellen, werden zur Zielscheibe übler Verbalgeschosse, abgefeuert mit dem Gestus überschäumender Gesinnungsethik. Die Bewegung von Menschen sei auf humane Weise nicht regulierbar. Deshalb könne es nur eine Lösung geben: alle dürfen kommen, alle dürfen bleiben. Schleift sofort alle Grenzen, vergesst die Nation. No Border, No Nation.

In dieser Denkweise entspringt das politische Mittel unmittelbar aus dem moralischen Zweck. Jede Abwägung, jede Frage nach den Voraussetzungen und den Folgen vollkommen freier Migration, jede Warnung vor dem Risiko entgrenzter Arbeitsmärkte, jeder Verweis auf andere und wirksamere Möglichkeiten der Bekämpfung von Not und Armut sei eine Abweichung vom Pfad der Humanität. Die No-Border-Fraktion exkommuniziert jeden Einwand. Wer die Bewegung von Menschen in irgendeiner Weise – und sei es auch sanft, großzügig und rechtsstaatlich – steuern will, sei letztlich zum Töten bereit.

In dieser Logik gerät jede andere Position in den Verdacht des gewaltbereiten Wohlstandschauvinismus. Wer das Asylrecht stärken will, aber schrankenlose Immigration ablehnt, ist ein elender Nationalist. Wer wie Union, SPD und auch Grüne an Einwanderungsgesetzen bastelt, die nach Kriterien der Nützlichkeit selektieren, müsste folglich dem Faschismus nahe sein. Und für Seehofer und die AfD gäbe es keinen Begriff mehr.

Um dieser abstrusen Debattenlage zu entkommen, die wie die erfundene Verirrung einer Sekte klingt, aber leider Realität ist, hat eine Autorengruppe ein THESENPAPIER ZU EINER HUMAN UND SOZIAL REGULIERENDEN LINKEN EINWANDERUNGSPOLITIK[2] veröffentlicht.

Darin heißt es: „DIE LINKE muss konsequent für eine humanitäre Flüchtlingspolitik eintreten. Der Schutz von Menschen in Not, die vor Krieg oder politischer Verfolgung fliehen, kennt keinerlei Einschränkungen.“ Die langfristige Perspektive sei von den Möglichkeiten im Hier und Heute zu unterscheiden: „Das Leitbild der offenen Grenzen in einer friedlichen und solidarischen Welt ist eine Zukunftsvision, die wir anstreben. Gegenwärtig sind die Bedingungen dafür jedoch nicht gegeben. Wir brauchen realistische Zwischen- und Übergangslösungen, die uns diesem Ziel näherbringen.“ Das Thesenpapier enthält folgende Vorschläge:

• Wiederherstellung des Asylrechts für politisch Verfolgte (insbesondere Überwindung der Dublin-Abkommen und Abschaffung der „sicheren Herkunftsstaaten“)
• konsequente Anwendung des Nichtzurückweisungsprinzips an den Grenzen von BRD und EU
• keine Internierung von MigrantInnen in- und außerhalb Europas
• umfassender subsidiärer Schutz für flüchtende Menschen, deren Leben durch Kriege in Gefahr ist
• Eröffnung der Möglichkeit, Anträge auf Asyl und subsidiären Schutz direkt in Botschaften von Ursprungs- und Transitländern zu stellen
• groß angelegte Programme zur Seenotrettung
• massive Erhöhung der Finanzausstattung der UN-Flüchtlingshilfe (UNHCR)
• zur Entlastung von Drittstaaten und um in Fällen existenzieller wirtschaftlicher Not (etwa bei Klima- oder Hungerkatastrophen) Menschenleben zu retten, sind Programme zur kontingentierten Aufnahme von Flüchtlingen verstärkt als Instrument nutzen
• ein System solidarischer und gerechter Aufnahme und Verteilung von Asylsuchenden innerhalb der EU
• hochwertiger Integrations-, Sprach- und Rechtsbildungsunterricht (letzteres mit Schwerpunkt auf Arbeitsrecht), gute Beschäftigungschancen, bezahlbarer Wohnraum, ein stabiles soziales Umfeld sowie Partizipations- und Organisierungsmöglichkeiten

Dieses Thesenpapier[3] hat breite Resonanz gefunden.[4] Wenigstens in Ansätzen gab es einen rationalen Diskurs jenseits emotionaler Schuldzuweisungen. Einzelne Vorschläge sind befürwortet oder verworfen worden. Die bisherige Diskussion bestätigt, dass die im Thesenpapier enthaltene Anregung sinnvoll ist: „Zur konkreten gesetzlichen und praktischen Gestaltung einer linken Einwanderungspolitik schlagen wir unserer Partei vor, einen umfassenden Dialog mit den relevanten gesellschaftlichen Akteuren, namentlich Gewerkschaften, Sozialverbänden, MigrantInnenvertretungen, zu führen und auf dieser Grundlage eine entsprechende Konzeption zu entwickeln.“

Gleichwohl bleibt die No-Border-Fraktion unbeeindruckt. Dass die Idee grenzenloser Migrationsfreiheit nicht so ganz von dieser Welt ist, gibt sie zu. Im Gegenzug ertönt umso lauter die revolutionäre Fanfare des migrantischen Antikapitalismus. So heißt es in der Reaktion von Ulla Jelpke und anderen[5] auf das Thesenpapier: „Ja, es gibt (noch) kein universales Recht auf Migration und Einwanderung, und ja, realpolitisch ist ein solches Recht derzeit weder durchsetzbar noch vorstellbar. Aber: Wer, wenn nicht Die Linke soll diese einzig humane und moralisch vertretbare Position in die vergiftete gesellschaftliche Debatte einbringen?! Es gilt, die aktuellen Migrationsbewegungen als einen Stachel im Leib des Kapitalismus zu begreifen, der auch eine Chance für emanzipatorische Veränderungen eröffnen kann.“

In ähnlicher Weise äußern sich Oliver Barth & Co[6]: „Eine offensive Perspektive des universellen Bleiberechts ist die einzige politisch sinnvolle Antwort auf die aktuelle Situation … (Anzuerkennen sei), dass die Regulierung von Arbeitsmärkten in einer globalisierten Welt nicht mehr durch ihre nationale Begrenzung zu organisieren ist, sondern nur durch die Universalisierung der sozialen und politischen Rechte für Alle, die Zugang zu diesem Arbeitsmarkt haben können.“

Zu meiner Schande muss ich gestehen, dass ich solche No-Border-Positionen, solche irren Ideen, die von Katja Kipping forciert und von Bernd Riexinger toleriert werden, bis zum Wahlkampf 2017 nicht wirklich beachtet habe. Eine typische Kinderkrankheit der LINKEN – das gibt sich wieder, dachte ich. Dabei war mir seit langem klar, dass in einer zusammenwachsenden und zunehmend gefährdeten Welt ein menschenrechtlich und ökologisch begründeter Anspruch universeller Gleichheit zu entstehen beginnt. Kritische Köpfe der jüngeren Generation spüren das. Manche aus Gewissensnot, weil sie Freiheiten genießen, die anderen Erdenbürgern gänzlich vorenthalten sind. Manche aus der reflektierten Einsicht, dass die Gunst, im Norden geboren zu sein, keine Privilegien begründen darf – schon gar nicht auf einem Planeten, der unsere ressourcenverschlingende Lebens- und Produktionsweise nicht mehr verträgt, nach Mäßigung schreit und Nutzungsregeln verlangt.

Was aber folgt politisch aus dieser Gewissensnot und diesem normativen Fortschritt? Ist es zwingend, die eigene Bewegungsfreiheit zu universalisieren? Wäre grenzenlose Migrationsfeiheit tatsächlich ein geeignetes Mittel, um Menschenleben zu retten, Armut und Not zu lindern? Welche nicht gewollten Konsequenzen hat die gut gemeinte Absicht?

Wagen wir also für die Bundesrepublik durchzubuchstabieren, was die No-Border-Fraktion der Linkspartei verlangt. Die Beschränkung auf Deutschland ist legitim, weil bislang nicht geäußert wurde, dass die Migrationsfreiheit nur dann gelten soll, wenn andere europäische Länder, die ganze EU oder die Gesamtheit der Industrieländer mitziehen. Respice finem – beachte das Ende. Was also könnte geschehen, wenn die Bundesrepublik Deutschland im Alleingang ihre Grenzen schleift und wenn wir der Welt zurufen: „Alle können kommen, alle dürfen bleiben – gewaltfrei und mit Rechtsgarantie“.

Die Bundesrepublik wird global zur ersten, weil unkompliziertesten Adresse für Millionen, die emigrieren wollen. Zunächst werden diejenigen kommen, die gute Transitverbindungen haben. Direktflüge nach Deutschland wären das probate Mittel. Vermutlich werden Menschen aus den europäischen Nicht-EU-Ländern und aus europanahen Schwellenländern ihren Startvorteil nutzen. Tickets zu bezahlen ist für sie kein größeres Problem, und sie haben die besseren und direkteren Connections zu den deutschen Flughäfen.

Wie viele es sein werden, weiß niemand. Vermutlich einige Millionen. Im Kosovo, in der Ukraine, in Russland, in Moldawien, in Marokko, Tunesien, Libyen, Ägypten und in vielen anderen Ländern gibt es reichlich Gründe, visafrei ein Land aufzusuchen, in dem DIE LINKE vom ersten Tag an für Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis sorgt, eine Mindestsicherung von 1.050 Euro gewährt[7] und einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung garantiert.

Auch aus Syrien, aus dem Irak und aus Afghanistan werden Hunderttausende, vielleicht einige Millionen nach Deutschland fliehen, weil kein anderes reiches Land so einfach und sicher zu erreichen ist. Vielleicht werden Menschen aus Indien, Pakistan und Bangladesch entdecken, dass es nun eine Alternative gibt zur englischsprachigen Diaspora, die bislang bevorzugt wurde, nun aber die Türen schließt.

Für die Menschen in Subsahara-Afrika, die seit Jahrzehnten unter existenzieller Armut und Bürgerkriegen leiden, sind neue Transitwege zu schaffen, damit auch sie ohne Lebensgefahr nach Deutschland kommen können. Naheliegend wäre es zunächst die Seenotrettung zu vervielfachen und alle geretteten Menschen nicht nach Italien, sondern sofort und auf direktem Wege nach Deutschland zu bringen. Langfristig ist es humaner, die direkten Flugverbindungen zwischen Deutschland und afrikanischen Ländern massiv auszubauen. Für die Ärmsten der Armen sollte es extrem günstige Fährverbindungen geben, damit auch sie eine Chance haben, ungefährdet im No-Border-Land anzukommen.

Selbstverständlich muss eine No-Border-Strategie auch damit rechnen, dass von Rezessionen geplagte Länder das deutsche Angebot annehmen und ihre Arbeitslosen zur kostenlosen Versorgung und Ausbildung nach Deutschland „exportieren“. Zu verhindern wäre das nicht, wenn die Grenzfreiheit bedingungslos sein soll. Wie viele Menschen insgesamt nach Deutschland kommen würden, lässt sich nicht genau prognostizieren. Vielleicht zehn, vielleicht 20 oder 30 Millionen.[8]

Was würde im Zielland geschehen? Integration ist auf lange Jahre die zentrale Aufgabe der deutschen Politik. Behörden in Bund, Ländern und Kommunen brauchen zusätzliche Mittel im Umfang von mindestens 200, eher 300 oder 400 Milliarden Euro.[9] Im Sinne der internationalen Solidarität wird DIE LINKE die Bürgerinnen und Bürger bitten müssen, eigene Ansprüche angesichts der Not zu relativieren und deutlich höhere Steuern zu akzeptieren. Der Arbeitsmarkt in Deutschland und die gesamte Lohnstruktur entwickeln sich über Jahre chaotisch, weil unsere neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger die Jobkonkurrenz erheblich steigern, auch wenn sie es nicht wollen. Der Kampf um Wohnraum wird dramatisch.

Hilfe aus der EU käme nicht. Deutschland müsste zunächst den Schengen-Raum der europäischen Freizügigkeit verlassen, weil niemand in Europa den deutschen Sonderweg einschränkungsloser Grenzöffnung toleriert. Kurz danach wird Deutschland wegen seiner radikalen „Integration-First-Strategie“ aus der EU ausgeschlossen.

Angesichts der gigantischen Herausforderungen und der entsprechenden Lasten gibt es im Land erheblichen Widerstand. Die ultraliberale Grenzöffnung bedarf zu ihrer Durchsetzung der harten Hand des Integrationsstaates. Vielleicht werden wir im Gegenzug zum schrankenlosen Immigrationsrecht die sonstigen Freiheitsrechte etwas einschränken müssen, damit der uneinsichtige deutsche Michel zu lernen beginnt, dass wir in EINER WELT leben.

No Border offenbart sich, wenn ernsthaft erwogen und zu Ende gedacht, schnell als Selbstmord-Projekt. Nicht für die Bundesrepublik, weil es keine Mehrheiten für diesen verstörenden und logikfreien Ansatz geben wird. Wohl aber für DIE LINKE, die sich mit No Border bestenfalls als pastoraler Verein für Weltgerechtigkeit, wahrscheinlich aber als weltfremde Sekte zu erkennen gibt. Wir können dann nur noch hoffen, als liebe und nette Kinder gesehen zu werden, die manchmal dummes Zeug reden, aber es doch nur gut meinen.

Einige aus dem No-Border-Lager scheinen zu ahnen, dass sie ihre Erdung verloren haben. Im Papier von Ulla Jelpke und ihrem Autorenteam heißt es, wie bereits zitiert: „Realpolitisch ist ein solches Recht derzeit weder durchsetzbar noch vorstellbar.“

Ende 2017 hörte sich das aus dem Munde von Ulla Jelpke noch deutlicher an. Im „prager frühling“ wurde ihr mündlicher Beitrag zu einer Diskussion veröffentlicht[10]: „Offene Grenzen für Menschen in Not ist für mich nicht verhandelbar. Aber über Offene Grenzen für Alle möchte ich mit euch diskutieren, besonders darüber, was das in der jetzigen Situation bedeuten würde. Man muss sich einfach klar machen, dass gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Weltlage dann Millionen von Menschen kommen würden. Es geht mir hier nicht darum Menschen gegeneinander auszuspielen. Fakt ist aber auch: Wenn man sich die soziale Lage anschaut, würde die Gesellschaft mit einer solchen Politik völlig überfordert sein. Jede Gesellschaft hat nur bestimmte Möglichkeiten, was Schulen, Bildungs- und Arbeitsmarkt angeht.“

Diesen Rahmen der Möglichkeiten zu erweitern, den Willen zur Solidarität mit realistischen Zielen zu stärken – darauf kommt es an. In kapitalistischen Kernländern gibt es ein progressives Potenzial, das mobilisiert werden kann und muss. Die Kampagnen von Sanders in den USA, von Mélenchon in Frankreich und insbesondere von Corbyn in Großbritannien haben gezeigt, wie man im Verein mit jungen Internet-Garden Hirne inspiriert, Herzen berührt und – gemessen an den jeweiligen Ausgangswerten – grandiose Erfolge erzielt.

Auch Deutschland ist veränderbar. Deutlich spürbar ist der Glaubwürdigkeitsverlust der Herrschenden in Wirtschaft, Staat, Parteien und Medien. An tausenden Kneipentischen ist ein Nachdenken über das Was und das Wie anstehender großer Veränderungen zu vernehmen. Millionen Menschen äußern das Verlangen nach mehr Gerechtigkeit.

Neben all den Diskussionen gibt es auch tatkräftige Zeichen solidarischer Vernunft. Der Rechtstrend ist kein Naturgesetz. Die Kampagne gegen TTIP und CETA, gegen diese demokratiegefährdenden Handelsverträge, erfasste Hunderttausende in einem Themenfeld, das vor fünf Jahren nur kleinsten Kreisen bekannt war. Mit unglaublicher Geschwindigkeit kam es zu massenhafter Aufklärung und riesigen Demonstrationen. Die Volksentscheide in Hamburg (Unser Hamburg – Unser Netz) und in Berlin (Tempelhofer Feld) haben gezeigt, dass auch bei uns linke Mehrheiten gegen das wirtschaftliche, politische und mediale Establishment und für das Gemeinwohl möglich sind. Auch für die Aufnahme und für den Schutz von Flüchtlingen kann es massenhafte Unterstützung geben, wie die Willkommenskultur des Spätsommers 2015 gezeigt hat.

Seid willkommen, Verdammte dieser Erde. Diese Losung kann, wenn sie vereinend wirken soll, nur bedeuten: starkes Asylrecht plus regulierte Einwanderung. Mit einer sektiererischen No-Border-Position landet DIE LINKE in selbstverschuldeter Isolation. Dieser akademische Verbal-Internationalismus eines sofortigen und unbegrenzten Immigrationsrechts wird die Rechten stärken. Wacht auf, Ihr LINKEN dieses Landes.

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Hans Thie ist Referent für Wirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Autor (Zeitungen, Zeitschriften, Buch »Rotes Grün« 2013). Ko-Autor des PLAN B (des roten Projekts für einen sozial-ökologischen Umbau). In früheren Zeiten Redakteur für Politik und Wirtschaft bei der Wochenzeitung »Freitag«, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Thünen-Instituts für Regionalentwicklung sowie des Center of Research on Innovation & Society. Dissertation 1990 über lange Wellen der US-Wirtschaftsentwicklung. Studium in Frankfurt/Main, Berlin und Providence (Rhode Island, USA). Interessengebiete: Neue Wirtschaftspolitik (gerecht, grün, demokratisch), Energiewende, Re-Animation kritischer Sozialwissenschaft, Geschichte und Gegenwart sozialer Bewegungen, Sozialismus 4.0. Kontakt: mail@hansthie.de

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[1] Labour wird, so heißt es auf Seite 28 im Labour-Manifest, „Flüchtlinge nicht zu Sündenböcken machen und ihnen nicht die Schuld für ökonomische Verwerfungen geben … Wir werden Menschen nicht nach ihrer Herkunft oder ihrem Glauben unterscheiden … Labour wird diejenigen beschützen, die hier arbeiten, unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit … Labour wird hart gegen skrupellose Arbeitgeber vorgehen … Labour würdigt die ökonomischen und sozialen Leistungen der Immigranten.“ In Regierungsverantwortung werde Labour „ein neues System einführen, das auf unserem ökonomischen Bedarf, ausgewogenen Kontrollen und bereits existierenden Ansprüchen gründet. Das könnte Selbstverpflichtungen von Unternehmen, Arbeitserlaubnisse, Visaregeln oder einen abgestimmten Mix all dieser Maßnahmen einschließen, um im Ergebnis der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zu dienen.“ https://labour.org.uk/wp-content/uploads/2017/10/labour-manifesto-2017.pdf

[2] https://www.die-linke.de/disput/debatte/debatte-im-disput-einwanderungsgesetz/news-default-detailseite/news/thesenpapier/

[3] Das Thesenpapier enthält weitere konkrete Vorschläge, um Migration in einem progressiven Sinne zu steuern: Negativliste für Berufe mit einem Überangebot an Arbeitskräften statt Auflistung von Mangelberufen für die Arbeitsmigration, Erleichterungen der Einreise zu Aus- und Weiterbildungszwecken, zeitlich befristete Bindung der Aufenthaltserlaubnis an eine Beschäftigungsgruppe statt an einen bestimmten Arbeitgeber, zirkuläre Migration, bilaterale Sonderabkommen zur Immigration von Geringqualifizierten.

[4] https://www.die-linke.de/disput/debatte/debatte-im-disput-einwanderungsgesetz/debattenbeitraege/

[5] https://www.die-linke.de/disput/debatte/debatte-im-disput-einwanderungsgesetz/news-default-detailseite/news/fuer-das-recht-auf-migration/

[6] https://www.die-linke.de/disput/debatte/debatte-im-disput-einwanderungsgesetz/news-default-detailseite/news/auslassung-und-suggestion/

[7] Die von der LINKEN geforderte Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro ist deutlich höher als das Durchschnittseinkommen in den meisten Herkunftsländern.

[8] Gemäß einer am 8. Juni 2017 veröffentlichten Gallup-Umfrage sind weltweit 700 Millionen Menschen potenzielle Migrant_innen. Für 39 Millionen kommt die Bundesrepublik bereits jetzt mit den aktuellen Migrationsregeln als Zielland in Frage.

http://news.gallup.com/poll/211883/number-potential-migrants-worldwide-tops-700-million.aspx?g_source=link_NEWSV9&g_medium=TOPIC&g_campaign=item_&g_content=Number%2520of%2520Potential%2520Migrants%2520Worldwide%2520Tops%2520700%2520Million

[9] Das aktuelle Steuer- und Finanzkonzept der LINKEN (Millionärsteuer, Finanztransaktionsteuer etc.) generiert Mehreinnahmen in Höhe von rund 180 Milliarden Euro, die für ein umfangreiches Reform- und Investitionsprogramm vorgesehen sind. Als „Integration-First-Partei“ müsste DIE LINKE dieses Umverteilungsvolumen mindestens verdoppeln, eher verdreifachen.

[10] Kann es ein linkes Einwanderungsrecht geben? Gespräch von Ulla Jelpke und Lena Kreck. In: prager frühling – Magazin für Freiheit und Sozialismus. November 2017