Hartz IV kreativ: Der Staat liefert die Zwangsarbeiter und erhält im Gegenzug eine Verwaltungsgebühr
Tierschutz entscheidend verbessert. Wie erst jetzt bekannt wurde, haben sich Bundeswirtschaftsminister Clement und der Bundesverband der pharmazeutischen Industrie darauf verständigt, die Entwicklung neuer Medikamente zu beschleunigen. Die frühzeitige Einschaltung von Testpersonen, bislang in einer gesetzlichen Grauzone praktiziert, soll legalisiert werden. Clement versprach, die mit Hartz IV verbundenen Chancen im Interesse des medizinischen Fortschritts zu nutzen. Mit Ein-Euro-Jobs im Labor könne der Wettbewerbsnachteil deutscher Unternehmen beseitigt und das Ausmaß skandalöser Tierversuche drastisch begrenzt werden.
Nein, diese Nachricht haben wir noch nicht gehört. Aber das Tabu rechts- und moralfreier Verwertung überzähligen Menschenmaterials wird brüchig. Was schon lange in der Luft lag, hat Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, nun ausgesprochen: Die Arbeitslosen brauchen Kontakt zu den Betrieben, und deshalb dürfen Ein-Euro-Jobs nicht auf den öffentlichen Sektor beschränkt bleiben. Der Staat liefert die Zwangsarbeiter und erhält im Gegenzug eine Verwaltungsgebühr – das wäre, meint Wansleben, endlich einmal eine „kreative Lösung“. Peter Harry Carstensen, der CDU-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, setzt nach: Mit Ein-Euro-Jobs könne Deutschland in den Krisenregionen Südostasiens helfen. Solidarität statt Faulheit – eine gute Idee, meint auch der Kanzler und mahnt, um Ausgewogenheit bemüht, niemand, der nicht Englisch spreche, solle zwangsweise nach Sri Lanka oder Thailand geschickt werden.
Gibt es noch einen Halt auf der schiefen Ebene, die nicht nur den Preis der arbeitslosen Arbeitskraft, sondern auch die Maßstäbe der Moral ins Bodenlose rutschen lässt? In diesem Jahr steigt mit Hartz IV die Zahl derer, die auf Sozialhilfeniveau leben, um 50 Prozent auf rund 4,5 Millionen. Jedes zehnte Kind wächst in einem Haushalt auf, dem nach den penibel ausgerechneten Regelsätzen 1,33 Euro monatlich für Schreibwaren und Zeichenmaterial zur Verfügung stehen. Irgendwann wird diese Generation, ausgegrenzt und ihrer Entwicklungschancen beraubt, auf die künftigen Clements und Wanslebens treffen und verwundert feststellen, dass es noch im späten 20. Jahrhundert üblich war, selbst diejenigen als Bürger zu betrachten, die keinen Job hatten.
Vielleicht waren die vergangenen Jahre nur ein niedliches Vorspiel. Der Bericht über Armut und Reichtum, dessen Veröffentlichung in der Flut untergegangen ist, präsentiert zusammenfassend das Resultat. Außer bei den Rentnern ist das Armutsrisiko im Zeitraum von 1998 bis 2003 in allen Altersgruppen gestiegen, besonders bei Kindern und jungen Erwachsenen. In der Bundesrepublik sind, wenn man 60 Prozent des mittleren Einkommens als Armutsgrenze zu Grunde legt, 7,9 Prozent aller Beschäftigten, 19,3 Prozent der Ostdeutschen, 24 Prozent der Migranten und 56,3 Prozent der Arbeitslosen arm. Bei all diesen Quoten gibt es einen zum Teil beträchtlichen Anstieg seit 1998.
Die im Dunkeln sieht man nicht – was üblicherweise über Armut zu sagen ist, gilt nicht für die Statistik. Sie zeigt zumindest in groben Konturen, wer in welchem Umfang zu den Verlierern rot-grüner Reformen zählt. Die Gewinner dagegen werden kaum behelligt. Der Anteil des obersten Zehntels am Gesamtvermögen ist von 44,4 Prozent (1998) auf 46,8 Prozent fünf Jahre später gewachsen – dieser Befund war schon vorab durchgesickert. Der vollständige Bericht variiert das Bild mit einigen Zahlen zum Grundeigentum, zum Geld- und Betriebskapital, aber vermeidet jede personelle Zuordnung. Die immer wieder aufkeimende Unsitte, die im europäischen Vergleich extrem niedrige Besteuerung von Gewinnen und Vermögen in Deutschland zu thematisieren, darf schließlich keine Nahrung erhalten. Schutz großer Tiere entscheidend verbessert – schade, dass sich dieser Erfolg nicht verkaufen lässt.
